Strobl verlangt härtere Strafen für Angriffe gegen Polizisten

Thomas Strobl (2017)

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Nach den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizisten in Stuttgart fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Verschärfung der Gesetze. "Um Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte zu schützen, brauchen wir im Strafgesetzbuch höhere Strafen, insbesondere die Mindeststrafe bei Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr muss verdoppelt werden", sagte Strobl der "Bild am Sonntag".

Außerdem will Strobl den Straftatbestand des Landfriedensbruchs ausweiten: "Wir sollten auch die in Haftung nehmen können, die johlend, grölend und sensationslüstern filmend dabei sind, wenn Polizisten, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden", so Strobl. Unterdessen rief der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir (Wahlkreis Stuttgart) dazu auf, der Polizei demonstrativ den Rücken zu stärken: "In der Politik machen wir es uns zu einfach, wenn wir gesellschaftliche Probleme wie die idiotischen Krawalle in Stuttgart auf die Polizei abschieben", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Polizei könne gesellschaftliche Probleme nicht lösen, das sei ein Auftrag für alle. "Ich würde mir wünschen, dass wir in der aktuellen Debatte aus den üblichen Schützengräben rauskommen. Warum sagen wir nicht gemeinsam: Wir stehen hinter der Polizei, weil sie einen tollen Job macht, und überall dort, wo Einzelne oder Grüppchen innerhalb der Polizei die Uniform missbrauchen, muss das strengste Konsequenzen haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur