Kritik an Ex-Regierungspolitikern für Wechsel zur Wirtschaft

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen. Dafür kasiert der Bundestag sogar eine Rüge aus dem Europarat (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die strengeren Regeln für den Wechsel ehemaliger Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre in die Wirtschaft greifen womöglich zu kurz. Der "Spiegel" schreibt, die Karenzregeln hielten viele Ex-Politiker nicht davon ab, mehrere Lobbyistenjobs anzunehmen.

Das zeige eine Auswertung von Parlamentsdokumenten, Unterlagen aus dem Bundesanzeiger und Handelsregistern. Seit der Bundestagswahl 2017 zeigten mindestens 13 ausgeschiedene Regierungspolitiker gut 50 neue Jobs an. Ganz vorne mit dabei: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (beide SPD). Und zudem liege bei mehreren Ex-Politikern der Verdacht nahe, dass sie ihre Abkühlphasen nicht ganz ernst genommen hätten. So wurden zwei frühere Parlamentarische Staatssekretäre, die nach Amtsende eine Karriere als Unternehmensberater einschlagen wollten und 12 Monate Karenzzeit hatten, während der Zwangspause trotzdem in Ministerien vorstellig, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab.

Einer soll mitgeteilt haben, ein Telefonat mit einem Staatsminister habe nur seiner "persönlichen Information über die generelle Haltung der neuen Bundesregierung" zu Exportgenehmigungen gedient. Der andere soll erklärt haben, Termine in den Ressorts für Gesundheit, Verteidigung und Landwirtschaft hätten "eindeutig und erkennbar nicht in einem engen Zusammenhang" mit seiner alten Tätigkeit gestanden. Timo Lange von Lobbycontrol fordert eine Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder von bis zu drei Jahren. "Insbesondere beim Wechsel in Lobbyjobs muss die Abkühlphase deutlich ausgeweitet werden", sagt Lange. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, hält die Regeln für zu lax. "Nach Seitenwechseln muss die Nutzung von Insiderwissen und das Zurückgreifen auf persönliche Kontakte zu Parteifreunden in den Ministerien konsequent ausgeschlossen werden", sagt Korte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur