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In Hessen fehlt ein Mandat: Die CDU-GRÜN-Regierung wackelt

Archivmeldung vom 10.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

AfD-Fraktion Hessen zieht wegen falscher Mandatsberechnung vor Gericht. Im Video erfahren Sie, wovor CDU-GRÜN Angst haben muss.

Bild: AfD /Screenshot-Video-AfD-Fraktion-Hessen-2020-02-06

Zusätzlich zu ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof leistet die AfD-Fraktion mit einem Video Aufklärungsarbeit, warum die Verteilung der Mandate nach der Landtagswahl in Hessen korrigiert werden muss: „Wir haben ein Video zur fehlerhaften Mandatsberechnung veröffentlicht“, sagt Klaus Gagel, der Beschwerdeführer vor dem Staatsgerichtshof ist. „Die Bevölkerung hat das Recht, über solche Vorgänge umfassend informiert zu werden.“

Die AfD-Fraktion beruft sich bei ihrer Klage auf die Bestimmungen im Wahlgesetz von Hessen, die nicht vollumfänglich erfüllt worden seien. Pikant an der Sache ist, dass die CDU insgesamt 8 Überhangmandate erzielt hatte, aber dafür lediglich 7 Ausgleichsmandate unter den anderen im Landtag vertretenen Parteien vergeben wurden. Dadurch ist der „Ausgleich“ nicht vollumfänglich erfolgt. Dass dieses bisher nicht vergebene Mandat ausgerechnet der AfD zugestanden hätte, steht auf einem anderen Blatt.

Übrigens wurde auch festgestellt, dass bei der vorhergehenden Wahl ebenfalls ein Fehler unterlaufen war. Die AfD erhofft sich mit ihrer Klage, dass der Fehler korrigiert wird und Vorkehrungen getroffen werden, dass dies bei künftigen Auszählungen und Mandatsberechnungen nicht mehr passieren wird.