PIRATEN Niedersachsen verurteilen geplante Ausgangssperren als Augenwischerei

Der Lockdown wird schon irgendwann enden - oder? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In der heutigen Landtagsdebatte zu anstehenden Corona-Maßnahmen legte Ministerpräsident Weil einen besonderen Schwerpunkt auf die Ankündigung, mittels Ausgangssperren die Verbreitung des Virus stoppen zu wollen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen verurteilen dies als Augenwischerei, die durch nichts gerechtfertigt ist.

"Derartige Regelungen ab einer Inzidenz von 100 einführen zu wollen, andererseits aber in diesen Gebieten auch Öffnungen zu probieren [2], ist an Inkonsequenz kaum zu überbieten. Nun mag man vielleicht glauben, dass in den länger werdenden Tagen und perspektivisch auch wärmer werdenden Nächten eine allgemeine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr eine sinnvolle Maßnahme ist. Wesentlich sinnvoller dürfte aber sein, die Begegnungs- und Infektionsgelegenheiten zu minimieren, wo Menschen mit Sicherheit längere Zeit miteinander verbringen, nämlich in Schulen, Kitas und insbesondere der noch immer nur spärlich ins Homeoffice überführten Bürotätigkeiten.

Insbesondere bei Schulen und Kitas hätte die Landesregierung die Möglichkeit, die Stellschrauben zu drehen, was die betroffenen Verbände vehement fordern [2] [3] [4]. Dass sie es nicht tut, zeigt wieder einmal die falsche Prioritätensetzung", kritisiert Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [6] zur Bundestagswahl 2021, die Maßnahmen. "Aktuell [7] wären über 20 Kreise und kreisfreie Städte davon betroffen. Dass dann die letztendliche Entscheidung bei denen liegt, zeigt auch, dass man den Misserfolg dieses Aktionismus gern weiter geben möchte. Das reiht sich in die Liste der in keiner Form wissenschaftlich begründeten Vorgaben, was wir seit langem kritisieren [8]. Erneut unterlässt man es, die Menschen mitzunehmen und regiert nach Gutsherrenart. Ein Trauerspiel."

Wissenschaftliche Erkenntnisse unbeachtet

Bereits am 10.02.2021 wurde von der TU Berlin eine Studie veröffentlicht, die sich mit den Infektionsrisiken in unterschiedlichen Umgebungen (Theater, Museen, Schulen, Büros u.weitere) beschäftigt [9]. Eindeutig sind Schulen und Mehrpersonenbüros als Orte höheren Infektionsrisikos benannt. Vollbesetzte Oberschulen ohne Maske schaffen es auf den Spitzenplatz, gefolgt von Mehrpersonenbüros bei 50% Besetzung.

"Dass weder Bund noch Länder die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen, ist verantwortungslos. Selbst die möglichen Schutzmaßnahmen wie antivirale Luftfilter werden in Niedersachsen nicht umgesetzt. [10] Auch, ob dieses Maß an Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Lernenden und Lehrenden den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, muss dann noch gerichtlich geklärt werden. Ein völlig überflüssige Option, die durch geeignete Maßnahmen vermieden werden kann", führt Richard Bodo Klaus, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen und Direktkandidat zur BTW2021 des WK Stade I-Rotenburg II, aus.

Lockdown, aber richtig

"Vielleicht sollte die Landesregierung Niedersachsen mal einen so genannten "Lockdown" versuchen, bei dem dann die Menschen nur zu notwendigsten Tätigkeiten das Haus verlassen dürfen. Und dann dafür auch finanziell geradestehen. Alles andere ist Augenwischerei!

Wieder wird es Gerichte beschäftigen müssen, ob ein Grund, der für das Nichteinhalten der Ausgangssperre angegeben wird, nun entsprechend valide ist, oder nicht. So ist es noch immer ohne große Einschränkungen möglich, Lebensmittelmärkte aufzusuchen. Diese haben durchaus auch länger als bis 21 Uhr offen. Wer dann von seiner Arbeitsschicht kommt, darf der dann noch einkaufen gehen? Oder wird damit dann auch der Ladenschluss auf 21 Uhr gesetzt?", fragt Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen. "Und ob es ein triftiger Grund ist, in der Öffentlichkeit zu übernachten, weil man kein Dach über dem Kopf hat, ist auch nicht geklärt. Hier sieht man wieder einmal, dass die Lebenswirklichkeit etwas ist, was in den Überlegungen der herrschenden Politik keine Rolle spielt."

Datenbasis:

• [1] https://ots.de/f8iaDU

• [2] https://ots.de/fJh3S0

• [3] https://www.rtl.de/cms/elternverband-landesregierung-bei-schulen-ohne-plan-4724173.html

• [4] https://ots.de/C1RUaA

• [5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

• [6] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

• [7] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/

• [8] https://ots.de/azruWn

• [9] https://depositonce.tu-berlin.de/handle/11303/12578

• [10] https://piraten-nds.de/2020/10/22/minister-tonne-verkennt-noch-immer-die-realitaet/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)