Heil: Finanzierung der Corona-Maßnahmen "nicht zulasten der unteren und mittleren Einkommen"

Hubertus Heil (2018)

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Die SPD will nach den Worten von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bei etwaigen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen Gering- und Durchschnittsverdiener schonen. "Die Frage wird sich stellen, wie wir die Last, die wir jetzt zu schultern haben, fair und gerecht aufteilen. Das darf nicht zulasten der unteren und mittleren Einkommen gehen", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Heil stellte sich damit hinter Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der eine höhere Belastung derjenigen, die "ein paar Hunderttausend Euro verdienen", angeregt hatte. "Wenn wir das Ausmaß der Belastungen kennen, wird die SPD dafür sorgen, dass die Bewältigung der Krise fair organisiert wird und nicht zulasten der kleinen und mittleren Einkommen geht", sagte Heil der "NOZ". "Zunächst müssen wir das Virus besiegen und die deutsche Volkswirtschaft so gut wie möglich durch die Krise bringen. Danach müssen wir den wirtschaftlichen Turbo anwerfen und unsere Volkswirtschaft auf Wachstumskurs bringen." Erst danach stelle sich die Frage, wie die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen seien, damit der Staat handlungsfähig bleibe.

Forderungen, wegen Corona die Abschaffung des Solis abzusagen, wies Heil hingegen zurück. "Wir sollten die Koalitionsvereinbarungen nicht kurzfristig aufkündigen, dass gilt sowohl für die Grundrente als auch für die Abschaffung des Solis für mehr als 90 Prozent der Zahler. Beides stärkt die Kaufkraft, die wir brauchen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen."

Heil stellt "zeitnahen" Corona-Bonus für alle Pflegekräfte in Aussicht

Hubertus Heil (SPD) hat neben den Altenpflegern auch Pflegekräften in Krankenhäusern einen baldigen Bonus in Aussicht gestellt. In einem ersten Schritt hatten die Gewerkschaft Verdi und der Pflegearbeitgeberverband BVAP eine Tarifvereinbarung über eine Sonderzahlung von 1500 Euro für Altenpfleger geschlossen.

"Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ich haben auch die anderen Arbeitgeber und Akteure zusammengerufen, um weiterzugehen", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das Ziel unserer Initiative: Es soll zeitnah einen Bonus geben für die, die in der Pflege arbeiten."

Auf die Frage, ob dies auch für Krankenhauspflegekräfte gelte, sagte Heil: "Man sollte nicht verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielen. Pflegekräfte haben mehr verdient als Applaus und warme Worte." Die Erwartungshaltung sei hoch, "dass es einen angemessenen Bonus gibt". 1500 Euro blieben steuer- und sozialabgabenfrei, ergänzte der Minister.

Gerungen wird noch darum, wer die Corona-Boni am Ende bezahlt. "Wir beraten darüber, dass die Sonderzahlungen in einer fairen Art und Weise refinanziert werden", so Heil. "Es gibt schon Bundesländer, die sich engagieren. Ich möchte, dass wir das bundeseinheitlich regeln."

Heil stellt Anhebung von Kurzarbeitergeld in Aussicht

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine baldige Anhebung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht gestellt. "Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Dabei stellte sich der SPD-Politiker hinter die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken. "Die Forderung des DGB ist plausibel", sagte Heil der "NOZ". In den Beratungen gehe es darum, "wie wir Kaufkraftverluste ausgleichen können, wenn die Krise fortdauert".

Einen belastbaren Überblick über die Zahl der Betroffenen gebe es nicht vor Mai, sagte Heil. "Aber ich gehe davon aus, dass mehrere Millionen Menschen in Kurzarbeit sind oder gehen werden." Es seien deutlich mehr Branchen betroffen als bei der Finanzkrise von 2008/2009, vor allem in der Gastronomie und im Tourismus. "Die Herausforderung ist gewaltig, aber wir haben die Rücklagen, um das gemeinsam zu überstehen. Und Kurzarbeit sichert Millionen von Arbeitsplätzen", sagte der Minister.

Die Bundesagentur für Arbeit verfügt über Reserven von 26 Milliarden Euro. "Das Geld reicht für eine lange Strecke. Die Rücklagen sind höher als vor der Krise vor zwölf Jahren", so der SPD-Politiker. "Es gibt wohl kein Land wie Deutschland mit einem so starken Sozialstaat, um die Folgen des Corona-Bebens zu stemmen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)