Magazin: Bundesregierung streitet um Russland-Politik

Gernot Erler

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In der neuen Bundesregierung gibt es Streit um eine wichtige Weichenstellung in der deutschen Außenpolitik: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler, ein Vertrauter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, will neuer Russland-Beauftragter werden, wie der "Spiegel" berichtet.

Der bisherige Amtsinhaber, Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, möchte sich aber nicht aus dem Amt zurückziehen. Der Russland-Beauftragte wird von Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam bestimmt. Hinter der Personalfrage verbirgt sich eine Richtungsentscheidung: Erler, der in der ersten Großen Koalition unter Merkel bereits Staatsminister im Auswärtigen Amt war, steht für eine russlandfreundliche Linie. Es müsse Schluss sein mit dem Russland-Bashing, forderte er in diesem Jahr. Er äußerte zudem Verständnis für das Misstrauen Moskaus gegenüber dem Westen.

Schockenhoff dagegen plädiert für eine harte Linie gegenüber der Regierung von Präsident Wladimir Putin. Er war die treibende Kraft hinter einer Bundestagsresolution, in der das Parlament im vergangenen Jahr das Vorgehen Moskaus gegen Oppositionelle scharf kritisierte. Anders als die Grünen hatte sich die SPD seinerzeit der Stimme enthalten.

Die Russland-Politik war einer der Hauptstreitpunkte zwischen Merkel und Steinmeier in der ersten Amtszeit der Kanzlerin. Merkel war mehrmals öffentlich mit Putin aneinandergeraten. Sie hatte die Behandlung von Oppositionellen in Russland deutlich missbilligt. Steinmeier dagegen hatte das Konzept einer Modernisierungspartnerschaft mit Moskau entwickelt. Er räumte bei seiner Antrittsrede am vergangenen Dienstag ein, dass das Konzept bislang nicht so aufgegangen sei, wie er gehofft habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur