Bundesregierung setzt Ausschuss für Staatshilfen ein

Die Wirtschaft zerlegt sich Stück für Stück: Sanktionen gegen lange Handelspartner, Deindustrialisierung im Inland, weltweit höchster Grad an Bürokratie und die höchsten Steuern die es jemals gab (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Coronakrise bereitet sich die Bundesregierung auf Rettungsmaßnahmen durch den neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor. Mit dem WSF-Ausschuss wurde ein Gremium hochrangiger Regierungsbeamter eingesetzt, das über künftige Staatshilfen entscheiden soll, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach haben sich am vergangenen Donnerstag die Mitglieder zur konstituierenden Sitzung getroffen. Der Ausschuss soll über alle Garantien von mehr als 500 Millionen Euro und Beteiligungen des Bundes an Unternehmen entscheiden, wenn diese durch die Corona-Pandemie Schwierigkeiten geraten sind. Sechs Regierungsbeamte sind stimmberechtigte Mitglieder im WSF. Daneben gibt es noch zwei beratende Mitglieder.

Der WSF hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro. Der Fonds soll 400 Milliarden an Garantien vergeben können, damit Unternehmen sich weiter Geld leihen können und liquide bleiben. Mit weiteren 100 Milliarden kann sich der WSF auch an Unternehmen beteiligen. In der konstituierenden Sitzung des WSF-Ausschusses am Donnerstag wurden noch keine Entscheidungen über mögliche Hilfen getroffen, berichtet das "Handelsblatt". Dies ist derzeit noch nicht möglich, da die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission noch nicht vorliegt. Mit der Sitzung sollte vielmehr dafür gesorgt werden, dass der Ausschuss nun zeitnah arbeitsfähig ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur