Oettinger fordert von künftiger Bundesregierung EEG-Reform

Günther Oettinger Bild: Europäische Kommission

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundlegend zu reformieren. "Es kann und darf nicht sein, dass die Großhandelspreise an der Strombörse sinken, der Verbraucher aber immer mehr für Strom zu zahlen hat", schreibt Oettinger in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die rasant steigenden Strompreise sind weder für die Bürger noch für die Unternehmen auf Dauer tragbar." Das EEG müsse an die Realitäten des Marktes herangeführt werden.

Oettinger plädierte außerdem für einen Ausbau der Stromnetze, der nicht an den deutschen Grenzen Halt macht. "Ein integriertes Stromnetz in der Nordsee sowie Anbindungen Deutschlands an Dänemark und Norwegen stärken die Versorgungssicherheit nicht nur für Deutschland, sondern sind für die gesamte EU ein Gewinn", so Oettinger.

Wirtschaft dringt auf sofortige Ökostrom-Reform

Unternehmer in Deutschland fordern von der neuen Regierung ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, erklärten mehrere Führungskräfte von Dax-Konzernen und Familienunternehmen in einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend, hieß es. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender der BASF, mahnte eine grundlegende EEG-Reform an: "Mehr Markt, mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren statt des ,Rundum-sorglos-Paketes` für die Investoren". Die Energiekosten, einschließlich Öl und Gas, sind beim größten Chemiekonzern der Welt der größte Kostenblock. Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Marijn Dekkers, der wie Bock früh die übereilte Umsetzung des EEG kritisiert hatte, warnte jetzt vor den Folgen einer verfehlten Energiewende: "Die bereits höchsten Strompreise weiter zu erhöhen würde zwangsläufig Arbeitsplatzabbau und Verlust an industrieller Wertschöpfung nach sich ziehen", sagte er der Zeitung. BASF-Vorstandschef Bock hält gar das Szenario einer "schleichenden Deindustrialisierung" für denkbar, sollten weiter steigende Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen. Auch Mittelständler, die nicht zu einer energieintensiven Branche gehören, äußerten sich empört. Ihre Kritik entzündet sich vor allem an den festen Einspeisevergütungen für Strom aus Photovoltaikanlagen oder Windrädern. Für Karl Tack, geschäftsführender Gesellschafter des Rhodius Mineralbrunnens, ist das EEG reine Planwirtschaft: "Abnahmegarantie, 20 Jahre fixe Vergütung, null Risiko für die Investoren. Das wünschte ich mir mal als Unternehmer." Als Vorsitzender der Energiepolitischen Kommission der Familienunternehmer fordert Tack von der neuen Bundesregierung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen "konsequenten Abbaupfad für die Subventionen" und einen Systemwechsel zu mehr Marktwirtschaft! auf der Erzeugerseite.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen hatten führende Politiker der Parteien die Reform des EEG zum dringendsten Projekt einer neuer Regierung erklärt. Um den Handlungsdruck auf die Politik zu erhöhen, war in der vergangenen Woche der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit Forderungen für eine EEG-Reform vorgeprescht. Weitere Wirtschaftsverbände haben angekündigt, unmittelbar nach der Wahl nachzuziehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur