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Schwule und lesbische Bundesbeamte werden vom Staat diskriminiert

Archivmeldung vom 14.11.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Oliver Randak

Mit der Verabschiedung des neuen Dienstrechtsneuordnunggesetzes bekommen verheiratete Beamte Zulagen, wie zum Beispiel Familienzuschlag und Beiträge für die Krankenversicherung. Dies bleibt schwulen und lesbischen Beamten, die in einer Lebensgemeinschaft leben, weiterhin verwehrt.

Beamte des Bundes werden weiterhin diskriminiert. Das hat der Bundestag am Mittwoch beschlossen, als er das neue Dienstrechtsneuordnunggesetz verabschiedet hat. Nach dem Gesetz erhalten verheiratete Beamte Vergünstigungen wie beispielsweise den Familienzuschlag oder eine Krankenversicherung für den Ehepartner.

Für schwule und lesbische Beamte in Eingetragenen Lebenspartnerschaften gilt das allerdings nicht. Zuvor hatten mehrere Homo-Organisationen an die SPD appelliert, dem Gesetz nicht zuzustimmen, wenn darin nicht auch homosexuelle Beamte gleichgestellt werden. „Die Forderung meiner Fraktion, Lebenspartner im öffentlichen Dienstrecht mit Ehepartnern gleich zu behandeln, wurde von der Union abgelehnt", rechtfertigt sich der der SPD-Politiker Siegmund Ehrmann.

„Wieder einmal hat sich die CDU mit ihrem rückständigen Familienbild durchgesetzt.", zeigt sich Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) enttäuscht. Kritik bekommt die CDU auch aus eigenen Reihen. Die Lesben- und Schwulen in der Union (LSU) bedauern diese Entscheidung. Reinhard Thole, Vorsitzender der LSU bezeichnet diesen Schritt als nicht nachvollziehbar. „Diese Entscheidung hat schon einen absurden Charakter, da in unionsregierten Ländern wie z. B. Hamburg, Niedersachsen und Saarland die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in den Beamtengesetzen dieser Länder bereits vollzogen wurden bzw. werden.", so Thole.

Und auch Maik Exner-Lamnek von VelsPol kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung ihre Beamten weiterhin benachteiligt. „In der Polizeischule würde man zum Thema „Gleichstellung im Dienstrechtsneuordnungsgesetzes“ sagen, Note 6; Thema verfehlt! Das Ergebnis ist einfach unakzeptabel.“, so Exner-Lamnek.