Westerwelle: Mitgliederentscheid ist "große Chance"

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

"Dass es bei der FDP einen Mitgliederentscheid gibt, ist eine große Chance", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Der FDP-Politiker würde den anderen Parteien empfehlen, "genauso ernsthaft mit der Basis in die Debatte über die Zukunft Europas einzusteigen, wie wir es tun".

Gleichzeitig kritisierte Westerwelle die Initiatoren des Mitgliederentscheids: "Sie geben keine Antwort auf die Frage, wie es in Europa weitergehen soll. Sie sagen nur, was Ihrer Meinung nach nicht zu tun ist. Das ist zu wenig. Wer regiert, muss sagen, was auf welche Weise gestaltet werden soll, wie wir Europa umbauen wollen. Das macht die Bundesregierung. Ich bin zuversichtlich, dass sich die große Mehrheit der FDP-Mitglieder dahinter versammeln wird."

Westerwelle lobt schwarz-gelbe Sparpolitik

Schwarz-Gelb habe mit dem Schuldenmachen der beiden Vorgängerregierungen Rot-Grün und Schwarz-Rot Schluss gemacht, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen."Wir haben die Umkehr aus der Schuldenpolitik eingeleitet. Wie sehr wurden gerade wir Liberale für diese Wende kritisiert. Hätten wir die Schuldenaufnahme seit 2009 nicht so rigoros zurückgeführt, stünde Deutschland längst nicht so gut da". Als Ursache der aktuellen Eurokrise bezeichnete Westerwelle die zu hohe Staatsverschuldung in einigen Euro-Staaten. Er reche nicht damit, dass der Eurorebell Frank Schäffler mit seinem Mitgliederantrag die Mehrheit der FDP-Mitgieder gewinnen könne. Über diesen möglichen Fall will er "nicht spekulieren", sagte Westerwelle.

Westerwelle: Keine Abstriche am Konsolidierungskurs

Trotz der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerentlastung in Höhe von sechs Milliarden "gibt es am Konsolidierungskurs keine Abstriche". Das sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. "Diese Bundesregierung wird die Schuldenaufnahme weiter zurückführen", verspricht der FDP-Minister außerdem und unterstreicht die Bedeutung der Steuerbeschlüsse: " Wenn sich Arbeit wieder mehr lohnt und das verfügbare Einkommen der Menschen steigt, ist das auch sehr gut für die Staatsfinanzen. Das belebt die Binnenkonjunktur und regt die Investitionstätigkeit an. Nur wer Arbeit hat, kann Steuern zahlen."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)