Sachsens CDU-Fraktionschef fordert Debatte über Koalitionsvertrag

Christian Hartmann (2024)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, spricht sich für eine breite innerparteiliche Debatte über den Koalitionsvertrag aus.

"Ich halte es nicht für klug, dass der Bundesausschuss künftig die Entscheidung über den Koalitionsvertrag fällen soll", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "An meiner Auffassung dazu hat sich seit dem Bundesparteitag nichts geändert - im Gegenteil." Hartmann hatte auf dem Bundesparteitag im Februar in Berlin gegen eine entsprechende Statutsänderung gesprochen.

"Ich finde es wichtiger denn je, dass ein Koalitionsvertrag der Union von einer breiten Basis debattiert und getragen wird. Besonders da die Schuldenpakete vielen Mitgliedern Bauchmerzen bereiten", sagte Hartmann weiter. Aus einigen Verbänden kommen inzwischen Forderungen nach einem Mitgliederentscheid. Hartmann bringt Regionalkonferenzen als Option ins Spiel. "Wir brauchen eine breite innerparteiliche Diskussion. In Sachsen sorgen wir mit entsprechenden Regionalkonferenzen dafür. Es geht am Ende um unsere Glaubwürdigkeit als Volkspartei."

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte und einem Erstarken der AfD mahnte der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Geduld. Er sagte der Mediengruppe Bayern: "Entscheidend ist jetzt der Fokus auf den Abschluss eines guten Koalitionsvertrages, statt jeden Tag nur auf irgendwelche Umfragen zu schielen. Wir haben die Chance, mit einer neuen Bundesregierung die dringend notwendigen Veränderungen im Land anzupacken und damit Vertrauen zu stiften. Dann bin ich mir sicher, wird die Union zu neuer Stärke kommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur