FDP-Chef Lindner kritisiert Verrohung der politischen Debatte

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Chef Lindner kritisiert das politische Klima in Deutschland. "Wenn in der Politik schon so hart gestritten wird, innerhalb der Unionsparteien, dann hat das eine Auswirkung bis hin zu jedem Frühstückstisch", sagte Lindner am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Die von der CSU geforderte Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze vertrete man schon seit drei Jahren. "Die alten Regeln waren besser als gar keine Regeln. Diese Dublin-Regeln der Zurückweisung sind natürlich nicht mehr ganz zeitgemäß, aber immerhin ist es eine Ordnung, die seiner Zeit aufgegeben worden ist", so der FDP-Politiker.

Die CSU habe das zweieinhalb Jahre lang in der Regierung toleriert. "Jetzt plötzlich wird daraus ein großer Streit gemacht", sagte Lindner. Die FDP finde es gut, dass es jetzt eine Debatte gebe, man sei jedoch "nicht an der Seite von Herrn Seehofer, wenn es um die langfristigen Ziele geht", so Lindner. "Da habe ich das Gefühl, dass die CSU doch in den Kategorien nationaler Abschottung und nationalen Alleingängen denkt", sagte er. Das Thema sei ein "europäisches Thema par excellence". Für die FDP liege da auch die langfristige Lösung. Merkels Vorgehen, um zu einer europäischen Einigung zu kommen, hält Lindner indessen für falsch. "Dass jetzt große Preise, etwa bei der Währungsunion, gezahlt werden, um ein Entgegenkommen etwa in der Flüchtlingspolitik zu bekommen, das alles kann und muss man kritisieren", so Lindner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur