Abschaffung der Investitionszulage Ost löst nicht die Probleme des Westens

Gesine Lötzsch Bild: Gesine Lötzsch

Zur Forderung einiger Politiker die Investitionszulage Ost schon 2011 und damit zwei Jahre früher als geplant auslaufen zu lassen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Immer wieder beschweren sich Politiker aus den alten Ländern und Kommunen über die Investitionszulage Ost, über den Solidaritätszuschlag oder über den Solidarpakt. Diese Kritik ist nur so zu verstehen, dass die Bundesregierungen in den letzten Jahren die Lasten der Krise auf die Bundesländer und Kommunen abgewälzt haben und deshalb immer mehr Kommunen in finanzielle Notlagen gerieten."

"Der Zustand der Kommunalfinanzen ist in ganz Deutschland ein Skandal! Den Kommunen fehlen strukturell 12 Mrd. Euro. Mit einer Bankenabgabe nach dem Obama-Modell könnten genau diese 12 Mrd. Euro jährlich eingenommen werden. Damit könnte man viele Probleme in den Kommunen in ganz Deutschland lösen. Doch bevor die Bundesregierung über Hilfen für notleidende Kommunen nachdenkt, heizt sie lieber den Ost-West Konflikt an. Das ist kein gutes Zeichen im 20. Jahr der deutschen Einheit."

Quelle: Die Linke