Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe
Archivmeldung vom 25.07.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić![Wolfgang Kubicki (2021)](https://www.extremnews.com/images/article_landscape-2285121358e64ac7b923c0e9e6d4fade.jpeg)
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen.
"Volker Wissing fordert einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren - das ist
bei den meisten Vergehen schon heute der Fall, so bei einer einfachen
Körperverletzung oder einer öffentlichen Verleumdung", sagte Kubicki der
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Ich würde es für sinnvoll
halten, wenn der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr in den Katalog
des Untersuchungshaftgrundes der Wiederholungsgefahr aufgenommen würde,
da nur ein begrenzter Personenkreis an den Klebeaktionen teilnimmt, der
so im wahrsten Wortsinn 'aus dem Verkehr gezogen' werden könnte."
FDP-Generalsekretär
Bijan Djir-Sarai forderte derweil schnell gerichtliche Verfahren und
Strafen gegen die Klima-Aktivisten, die am Donnerstagmorgen den
Frankfurt Flughafen lahmgelegt haben. "Diese Extremisten müssen die
volle Härte des Gesetzes spüren - und sie müssen schnell zur
Rechenschaft gezogen werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe): "Der Staat darf sich nicht von
diesen Chaoten vorführen lassen."
"Wir können es nicht dulden,
dass Extremisten, die sich als Aktivisten tarnen, Straftaten begehen und
den Staat erpressen wollen", so der FDP-Politiker. "Sie bedienen sich
terroristischer Methoden und sie verachten unsere staatlichen
Institutionen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt.
Sie haben auch kein Interesse an einem Diskurs, sondern nur an Chaos."
Quelle: dts Nachrichtenagentur