Habeck bezeichnet Heimatministerium als "lächerlichen Bullshit"

Robert Habeck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einrichtung eines Heimatministeriums scharf kritisiert. Mit einem "Abteilungsleiter Heimat im Innenministerium" werde die Verunsicherung vieler Menschen nicht gemindert, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "So ist ein Heimatministerium lächerlicher Bullshit." Die Sehnsucht nach Heimat so anzugehen, "verballhornt die ernste Diskussion".

Trotz seiner scharfen Kritik am Ministerium plädiert Habeck dafür, den Begriff "Heimat" nicht aufzugeben. Heimat habe etwa Utopisches und sei deshalb wertvoll: "Es gibt ein Heimweh nach einer Politik, die mehr ist als das Durchwursteln durch das Tagesgeschäft." Politik sei nicht nur, "was im Amtsblatt steht", sagte er. "Wenn man nicht engagiert um Deutungshoheit kämpft, gibt man Begriffe auf - und damit Politik." Habeck hat in einem 2010 erschienenen Buch einen linken Patriotismus gefordert und auch immer wieder das Reden über Heimat verteidigt. Die Politik müsse der Verunsicherung aber auch durch konkrete Maßnahmen begegnen, forderte er.

"Wir müssen uns ein Sozialsystem jenseits von Hartz IV überlegen, was die Würde von Menschen nicht davon abhängig macht, wie erfolgreich sie im Berufsleben sind." Nötig seien "Garantiesysteme in Phasen, in denen Menschen nicht im Wettbewerb zur Erwerbsarbeit stehen: im Alter, Kinderzeiten, Bildungszeiten". Er schlug zudem eine "Garantiesicherung für Erwachsene" vor, die "als zusätzliches Einkommen versteuert wird". Weiter schlug er vor, die Löhne zu erhöhen und Arbeitskosten zu senken. So werde Arbeit am Menschen wieder attraktiver. "Im Gegenzug sollten wir das, was der Umwelt schadet wie CO2, Plastik, Pestizide besteuern", sagte der Grünen-Chef. Er wolle Geborgenheit und Vertrauen schaffen, Familie, Glück, Liebe und Freundschaft mehr Raum geben und mehr Fairness in der Gesellschaft. Menschen seien nicht nur Marktteilnehmer, "sie haben einen Anspruch auf Teilhabe am Glück". Diese Haltung könne man als "linken Konservatismus" bezeichnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur