Umweltschutz CDU will Klagerecht für Umweltschutzverbände einschränken
Archivmeldung vom 18.06.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Foto: Sven Teschke, Büdingen
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Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden. Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag beschlossen werden.
"Wir wollen das Klagerecht nicht komplett abschaffen, seine Möglichkeiten aber einschränken", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Auslöser des Vorstoßes sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten etwa beim Bau der A 143 und der Nordverlängerung der A 14 in Sachsen-Anhalt. "Inzwischen werden fast alle großen Projekte beklagt, um diese zu verzögern, zu verteuern und am Ende zu verhindern", sagte Schröder.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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