EU will Asylpolitik umgestalten

Laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" möchte die EU-Kommission die geltende Asylpolitik völlig neu gestalten. Mit dieser Maßnahme soll Asylbewerbern das Leben erleichtert werden.

Die EU-Kommission will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» die europäische Asylpolitik in weiten Teilen neu gestalten. Unter anderem solle das bislang geltende einjährige Arbeitsverbot für Asylbewerber auf sechs Monate reduziert werden, berichtete «Focus» am Sonntag. Anstelle von Gutscheinen oder Essenausgaben sollen die 27 EU-Mitglieder künftig Geld für die «täglichen Ausgaben» zur Verfügung stellen.

Die sogenannte Rücküberweisung von Flüchtlingen in das EU-Land, das sie zuerst betreten haben, soll eingeschränkt werden. Auf diese Weise sollen südliche Länder wie Malta oder Italien entlastet werden. Laut «Focus» will die Kommission das Maßnahmenpaket am Mittwoch beschließen.

Der Europa-Abgeordnete Manfred Weber (CSU), innenpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, kritisierte die geplante Neuregelung. «Brüssel schränkt die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten ein. Ich wünsche mir statt Vorschriften mehr Flexibilität», sagte er dem «Focus».