Haßelmann dämpft Erwartungen an Migrationstreffen
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Erwartungen an das Arbeitstreffen von Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik gedämpft und Forderungen zur Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden durch einen Aufnahmestopp indirekt eine Absage erteilt.
Es gebe nicht "die eine Maßnahme", sagte sie am Dienstag den Sendern RTL
und ntv. Das würde den Bürgern wirklich suggerieren, dass dann "alles
geregelt" sei. "Das ist nicht so." Die Grünen-Politikerin verwies einmal
mehr auf Defizite in der inneren Sicherheit. Diese müssten durch
massive Investitionen behoben werden.
Haßelmann forderte ein
schuldenfinanziertes Sondervermögen: "Wir brauchen hier auch eine
Zeitenwende, wie wir sie seinerzeit bei der Verteidigungsfähigkeit
unseres Landes diskutiert haben, als wir das Sondervermögen in die
Bundeswehr gegeben haben."
Quelle: dts Nachrichtenagentur