ÖDP unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen ESM- und Fiskalvertrag

Sebastian Frankenberger Bild: ÖDP / sebastian-frankenberger.de

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist Mitglied des vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Volksentscheid! Sonst klagen wir“, das eine Verfassungsbeschwerde gegen den Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt plant. „Der ESM und der Fiskalpakt untergraben die Demokratie in Deutschland und in der Europäischen Union. Deshalb fordern wir zunächst einen Volksentscheid über beide Verträge,“ begründet Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, die Mitgliedschaft im Bündnis. Solange die Bürgerinnen und Bürger nicht darüber abgestimmt hätten, ob Deutschland mit bis zu 800 Milliarden Euro haftet, dürften die Verträge nicht ratifiziert werden. „Wenn es aber doch soweit kommt, werden wir mit dabei sein, wenn Bürgerklage eingereicht wird“, erläutert Frankenberger.

Zu den Gründen, weshalb sich die ÖDP dem Bündnis angeschlossen habe, sagt Frankenberger: „Wir müssen befürchten, dass das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente im Zuge der Eurorettungspolitik immer mehr an Souveränität verliert, weil die geplanten Verträge der EU massiven Einfluss auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten verschafft.“ Es fehle die demokratische Legitimation für diese Eingriffe. ÖDP-Chef Frankenberger hofft, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil für mehr Einfluss der nationalen Parlamente spricht. „Egal, ob es zu einem Volksentscheid oder zu einer Bürgerklage kommt, wir müssen endlich offen über die zukünftige Gestaltung der EU sprechen. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen hier eingebunden werden,“ so Frankenberger.

Er verweist auf eine Aktion des ÖDP-Bundesverbandes, in der die Abgeordneten der Wahlkreise aufgerufen werden, gegen den ESM zu stimmen. „Vor allem die kommunalen Haushalte werden die finanziellen Kürzungen zu spüren bekommen. Das wirkt sich massiv auf die Bevölkerung und die öffentliche Verwaltung aus.“

Link zur Aktionsseite: http://verfassungsbeschwerde.eu/

Quelle: ödp Bundesverband (pressrelations)