Eklat im Bundesgesundheitsministerium um Entlassung eines von der DAK entsandten Experten

Im Bundesgesundheitsministerium ist es zu einem Eklat im Zusammenhang mit der Abordnung von Krankenkassen-Experten an das Ministerium gekommen.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) wurde ein als Referent ins Ministerium entsandter Experte der Deutschen Angestellten Krankenkasse vergangene Woche fristlos gekündigt, weil dieser im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Gesundheitsreform vertrauliche Informationen, entgegen den Richtlinien der Bundesregierung, an seine DAK weitergereicht und diese von dort an die Öffentlichkeit gespielt wurden.

Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte der Zeitung: "Es ist notwendig geworden, dass sich das Bundesgesundheitsministerium von heute auf morgen von einem Mitarbeiter getrennt hat. Dieser hat vertrauliche Papiere im Zusammenhang mit der gesetzlichen Ausarbeitung der Gesundheitsreform an seine Krankenkasse weitergereicht." Diese Informations-Weitergabe sei "auf Druck" der DAK geschehen. Die DAK weist diesen Vorwurf als "Lüge" zurück. DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz meinte gegenüber der Zeitung: "Es ist eine schlichte Lüge, wenn behauptet wird, wir haben unseren Mitarbeiter unter Druck gesetzt." Die "Rückkoppelung" an die entsendenden Krankenkassen gehöre für die zeitweiligen Ministeriumsmitarbeiter von außerhalb "zum normalen Geschäft". Das sei "von uns und auch politisch so gewollt". Die Weitergabe von Papieren aus dem Ministerium an die entsendenden Krankenkassen sei "wirklich nichts Schlimmes". Allerdings sei in diesem konkreten Fall, bei dem es um einen internen Vermerk des Ministeriums vom 9. November zur so genannten "Bonus-Malus-Regelung" geht, innerhalb der DAK ein Fehler unterlaufen, so dass das Papier an Journalisten weitergereicht wurde. DAK wie auch der AOK-Bundesverband, die zahlreiche Experten an das Ministerium ausgeliehen hätten, seien der Ansicht, so DAK-Sprecher Bodanowitz: "Die Abordnung von Experten aus den Kassen ins Ministerium gibt es nur, weil diese die Informationen aus dem Ministerium erhalten."

Man wisse genau, "mit welchen Methoden das Ministerium gearbeitet hat", wegen der angeblichen Kampagne der Krankenkassen gegen die Gesundheitsreform. Man habe aber "konstruktiv" kritisiert und würde "natürlich jederzeit wieder einen DAK-Experten an das Ministerium entsenden", wenn sich die Möglichkeit dazu ergebe.

In den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt arbeiteten beziehungsweise arbeiten in den letzten vier Jahren insgesamt "100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden". Das räumte das Bundesinnenministerium im Auftrag der Bundesregierung am 13. November 2006 als Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion ein. Diese Mitarbeiter seien "auf Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die ihnen bei der Tätigkeit in den obersten Bundesbehörden bekannt werden, verpflichtet". Dabei handelt es sich um Mitarbeiter der Krankenkassen, verschiedener großer Firmen, wie beispielsweise Wintershall, E.on, EADS, BP, Deutsche Bank, Siemens oder Daimler Chrysler.

Im Fall des entlassenen DAK-Mitarbeiters handelt es sich um einen so genannten "Abgeordneten, der in der Zeit seiner Entsendung vom Gesundheitsministerium bezahlt wurde. Der Mitarbeiter ist jetzt wieder bei der DAK, "ist fröhlich und bester Dinge", versicherte DAK-Sprecher Bodanowitz.

Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, hatte erst kürzlich bei einer internen Debatte den "verhängnisvollen Einfluss" verschiedener Lobbyisten auf den Gesetzgebungsprozess beklagt. Nach dem Bericht der Zeitung äußerte der CDU-Politiker dabei unter anderem: "Bevor ein Vermerk den Minister erreicht, ist er schon bei der Energiewirtschaft und bei der Pharmaindustrie oder wo auch immer. Ich habe mir das aus der fernen Provinz wirklich so nicht vorstellen können."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung