52 führende CDU-Politiker fordern Neuaufstellung ihrer Partei bis 2017

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Kurz bevor die CDU den schwarz-roten Koalitionsvertrag auf einem Bundesausschuss beschließen will, bricht in der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Richtungsdebatte auf: 52 christdemokratische Regierungsmitglieder und Abgeordnete aus Bund und Ländern, von denen keiner älter als 44 Jahre ist, fordern eine inhaltliche Neuaufstellung ihrer Partei, um künftig Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können.

Sie kritisieren die einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag. Von der großen Koalition fordern sie eine "Agenda 2020" statt einem weiteren Ausbau von Sozialleistungen. In einem Manifest, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, plädieren sie außerdem für eine personelle Neuaufstellung der CDU.

In dem "Heute die richtigen Entscheidungen für 2017" überschriebenen Papier heißt es: "Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt."

Die Unterzeichner - darunter Mitglieder aus dem CDU-Präsidium und dem -Bundesvorstand stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Regierungsmitglieder, Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre aus den Ländern - klagen außerdem eine Repräsentanz ihrer Generation in Führungspositionen ein: "Für einen anhaltenden Erfolg der CDU ist es wichtig, dass junge Köpfe in Partei und Fraktion an verantwortlicher Stelle Profil gewinnen."

Die Initiatoren wollen am Sonntag eine eigene Website mit dem Manifest freischalten. CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte der "Welt am Sonntag": "Wir legen heute schon die Basis für die Wahl 2017. Da wollen wir nicht wieder in der großen Koalition landen. Deshalb müssen wir eine Politik machen, die nicht nur auf die nächsten vier Jahre schaut. Das gilt auch für die Rente."

Die Skepsis gegenüber der SPD kommt in dem Manifest deutlich zum Ausdruck: "Die große Koalition ist ein Bündnis nur auf Zeit. Deshalb wollen wir mit der FDP als unserem verlässlichen Partner im verbindlichen Austausch bleiben. Ebenso stehen wir für einen aktiven Austausch mit den Grünen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur