Bericht: CSU setzt Merkel im Asylstreit letzte Zwei-Wochen-Frist

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Der CSU-Parteivorstand wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Sitzung am Montag offenbar eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Kreise der CSU-Spitze. Demnach soll am Montag die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung beschlossen und der Vollzug für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden.

Sollten dort keine befriedigenden Vereinbarungen getroffen werden, werde die Bundespolizei dann mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen. Ursprünglich war von einem sofortigen Vollzug des Beschlusses an den deutschen Grenzen die Rede gewesen. Nun heißt es laut Zeitung in der CSU-Spitze, man wolle sich vom Kanzleramt nicht den "schwarzen Peter" für ein mögliches Zerwürfnis zwischen CDU und CSU zuschieben lassen, weil man Merkel zwei Wochen zusätzlicher Verhandlungszeit verwehre. Außerdem seien technische Vorbereitungen für die Zurückweisung notwendig, hieß es im Bundesinnenministerium.

Quelle: dts Nachrichtenagentur