SPD-Strategie Bullerjahn: "Gespaltene Entwicklung im Osten"

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sieht "ein starkes Gefälle zwischen Topstandorten und strukturschwachen Gegenden" in Ostdeutschland. "Vor allem muss zur Kenntnis genommen werden, dass es 'den Osten' als ein homogenes Gebiet nicht gibt", schreibt Bullerjahn in einem Aufsatz, den die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausagbe) in Auszügen veröffentlicht.

Bullerjahn hat den Beitrag "Zukunft in den neuen Bundesländern" für das von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (alle SPD) herausgegebene Buch "Auf der Höhe der Zeit" verfasst. Als Beispiele nennt Bullerjahn Sachsen-Anhalt, wo es etwa bei der Arbeitslosenquote eine "Spreizung" zwischen 21,1 Prozent im Mansfelder Land und 9,8 Prozent im Ohrekreis gebe. "Der Unterschied auf eine Entfernung von knapp 100 Kilometern ist größer als die gesamte durchschnittliche Arbeitslosenquote in Westdeutschland von rund 8 Prozent", so Bullerjahn. Besorgnis müsse erregen, dass sich im Osten die Unterschiede zwischen starken Entwicklungspolen und schwachen Gebieten "noch stärker auszuprägen drohen als im Westen". Das "die Ostförderung vielerorts dominierende Prinzip der Gießkanne und des unbedingten regionalen Ausgleichs hat nicht verhindern können, dass die Regionen sehr unterschiedlich vorankommen und einige wohl den Anschluss verpassen werden", so Bullerjahn.

Das sei für den Osten insgesamt "keine Katastrophe", wenn durch Konzentration der Ressourcen die erkannten Wachstumszentren in den Stand versetzt werden, hinsichtlich ihrer Infrastrukturausstattung, ihres Fachkräfte- und Kulturangebotes gegenüber guten Standorten anderswo in Europa mithalten zu können.

Bullerjahn nennt als Beispiel für die "gespaltene Entwicklung" auch den Arbeitsmarkt, der zweigeteilt sei. "Auf der einen Seite verfestigen sich Arbeitslosigkeit bzw. Niedrigstentlohnung der Geringqualifizierten. Auf der anderen Seite werden Gutqualifizierte gesucht und nach bundesweitem Maßstab bezahlt." Um die auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinende Situation zu bewältigen, dass gleichzeitig hohe Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel drohen, sei Bildung der entscheidende Schlüssel. Ab 2016 fehlten für die neuen Bundesländer rund 70.000 Akademiker, so Bullerjahn. Die Frage nach der Zukunft in den neuen Bundesländern müsse "sehr viel differenzierter, vor allem regionenbezogen" beantwortet werden, so Bullerjahn. Dabei ergäben sich auch "Ansatzpunkte für eine Länderneugliederung im Osten".

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung