GroKo steht - SPD bekommt Finanzministerium - CSU das Innenressort

Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Eigenes Werk /OTT

CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Der Vertrag steht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, danach soll die Bewertung in der Gruppe der 35 SPD-Verhandler folgen. "Ein guter Morgen", kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die Einigung.

Am Mittag wollen sich die Verhandler erneut treffen. Unter anderem sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen.

Die CSU bekommt das Innenministerium, außerdem nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Die CSU-Minister sollen demnach voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden.

Für die CDU verbleiben demnach neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft.

"Um Himmels Willen: Nein", kommentierte Ex-Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter Berichte, wonach das Innenministerium gleichzeitig auch als "Heimat"-Ministerium bezeichnet werden soll. "Wir sind doch nicht in Bayern oder bei Trump! Da verliere ich allen Respekt vor der GroKo", so Peter.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach umgehend: "Ihr Tweet ist dämlich. Kommen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen und sehen Sie die Arbeit einer starken Heimat- und Kommunalministerin."

In den nächsten Wochen sollen nun 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das für Mittwochmittag geplante Treffen mit dem Italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni auf 18 Uhr verschoben. Das wurde am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD am Morgen im Konrad-Adenauer-Haus bekannt, die zu diesem Zeitpunkt bereits über 22 Stunden andauerten. Ursprünglich war das Treffen für 12 Uhr im Bundeskanzleramt geplant, Merkel wollte zudem mit Gentiloni gemeinsam zu Mittag essen. Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen war unterdessen noch offen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur