Al Wazir warnt Klimaaktivisten vor Schwächung der Grünen

Tarek Al-Wazir (2019)

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Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) warnt angesichts der Kritik von Seiten der "Fridays for Future"-Bewegung an den Grünen vor einer Schwächung des grünen Lagers.

Sollte "Fridays for Future" eine Art dunkelgrüne Partei gründen, werde das "die gesamte Bewegung schwächen", sagte Hessens Verkehrsminister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Eine solche Partei wäre chancenlos, könnte aber just jene Stimmen kosten, die es den Grünen ermöglichen würden, ernst zu machen mit Klimaschutz und Verkehrswende", so der Minister. "Fridays for Future" sei als Basisbewegung sehr erfolgreich. Einige Aktivisten seien jedoch "zunehmend radikal und wollen erst mal den Kapitalismus überwinden, bevor sie an den Klimaschutz gehen". Das sei "absolut falsch", so Al-Wazir.

Natürlich kämpfe die Klimabewegung angesichts der Klimakrise für schnelle Veränderung. Auch er wünsche sich diese, sagte der grünen-Politiker. "Aber die Umsetzung ist schwieriger als das Formulieren von Forderungen." Die hessischen Grünen, die das Land seit 2014 zusammen mit der CDU regieren, werden von Teilen der Umweltbewegung aufgrund der Rodungen für den Ausbau der A49 im Dannenröder Forst scharf kritisiert. "Es ärgert mich furchtbar, dass manche von denen, die da nun im Wald sitzen, sich ausgerechnet die Grünen als Angriffsziel ausgesucht haben", sagte Al-Wazir dazu. Die Grünen hätten seit 40 Jahren versucht, den Ausbau der A49 zu verhindern.

Doch gelte es zu akzeptieren, dass eine Mehrheit im Bundestag den Bau der Bundesautobahn beschlossen, die Bundesregierung ihn in Auftrag gegeben und das Bundesverwaltungsgericht ihn für rechtmäßig erklärt hat. Gegen Teile der Protestierenden im Dannenröder Forst erhob Hessens Verkehrsminister schwere Anschuldigungen. Er habe "großes Verständnis für die, denen jetzt das Herz blutet" angesichts der Rodungen. Er sei "zu vernünftigen Diskussionen jederzeit bereit". Nicht jedoch mit jenen, "die sich radikalisiert haben, die für grüne Landtagsabgeordnete ein Waldverbot aussprechen und unsere Landesgeschäftsstelle angreifen, wie es kürzlich geschehen ist", so Al-Wazir.

Angesichts von Forderungen der grünen Bundesführung und der Grünen Jugend nach einem Stopp aller Autobahnprojekte sagte der Minister, es sei gerechtfertigt zu fragen, ob immer weiter neue Autobahnen benötigt würden. Doch eine Verkehrswende sei "weit mehr als der Verzicht auf Beton". Es müsse auch um eine "Antriebswende gehen, um die Dekarbonisierung des Individualverkehrs".

Quelle: dts Nachrichtenagentur