SPD-Generalsekretär warnt vor "Hauruckaktionen"
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Unionsparteien und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgerufen, angesichts der Lage im Land "Verantwortung" zu übernehmen.
"In einer Zeit voller Herausforderungen, sowohl im In- als auch im
Ausland, brauchen wir Stabilität", sagte Miersch am Donnerstag dem
Nachrichtenportal T-Online. "Jetzt geht es darum, pragmatische Lösungen
zu finden, Stabilität zu gewährleisten und gemeinsam für die Zukunft
unseres Landes zu arbeiten." Die signalisierte Kooperationsbereitschaft
seitens der Union begrüße er ausdrücklich, fügte aber hinzu:
"Hauruckaktionen und Wahlkampfgetöse helfen in dieser Situation nicht."
CDU-Chef
Friedrich Merz hatte am Donnerstagmorgen Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu
aufgerufen, spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen,
was dieser abgelehnt hat. Ein Gespräch der beiden am Mittag endete
offenbar ergebnislos.
Miersch sagte in diesem Zusammenhang:
"Unser vordringliches Ziel ist jetzt, langfristige Schäden für unsere
Wirtschaft zu verhindern. Darum stehen Planungssicherheit für
Unternehmen und stabile Energiepreise im Fokus." Man stehe im engen
Austausch mit dem grünen Koalitionspartner und suche das Gespräch mit
den "konstruktiven Kräften" im Bundestag, um in zentralen Fragen
gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur