Haderthauer: Gemeinsames Wahlprogramm mit CDU nur bei Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung

Die CSU will mit der CDU sich nur unter der Bedingung auf ein gemeinsames Wahlprogramm für 2009 verständigen, wenn das Grundprinzip von Erwin Hubers Modell zur Steuerreform, eine Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung, zur Grundlage genommen wird.

Alles andere sei für ihre Partei "nicht verhandelbar", versicherte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Zugleich betonte Haderthauer, dass der CSU-Vorsitzende "keine Vergleiche mit anderen", beispielsweise Edmund Stoiber oder Franz Josef Strauß, zu scheuen brauche. "Erwin Huber ist der Reformmotor der großen Koalition. Bei fast allen wichtigen Themen der Koalition in jüngster Zeit hat Erwin Huber für Bewegung gesorgt." Als Beispiele nannte sie die Bahnreform, die Pendlerpauschale, die Mitarbeiterbeteiligung, die klaren Regeln zum Gesundheitsfonds und auch die Steuerreform. "Erwin Huber ist derzeit der politische Trendsetter" und all das werde, trotz derzeitiger Umfragewerte, "dem Wähler nicht verborgen bleiben".

Das Steuerreformmodell der CSU mit Entlastung ohne Gegenfinanzierung "orientiert sich übrigens in weiten Teilen am gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU/CSU aus dem Jahr 2005". Heute gelte noch viel mehr: "In Deutschland muss wieder mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden." Mit Blick auf das nächste Wahlprogramm der Union sagte Haderthauer: "Die Steuerzahler werden entlastet, ohne dass ihnen gleichzeitig an anderer Stelle neue Belastungen aufgebürdet werden. Alles andere wäre nur eine Umverteilung nach dem Motto ,rechte Tasche, linke Tasche'. Das Prinzip ,mehr Netto für alle' ist aus unserer Sicht nicht verhandelbar. Das muss auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 verankert werden. Wir dürfen gerade angesichts der Steuermehreinnahmen bis 2012 nicht hinter dem Programm 2005 zurückbleiben!"

In dem Interview wies Haderthauer darauf hin, dass bisher von der großen Koalition sehr stark die Gruppen in der Bevölkerung begünstigt worden seien, "denen es nicht so gut geht". Sie nannte die verbesserten Hartz-IV-Leistungen, das Wohngeld, die Familienleistungen und die Rentenerhöhung. "Aber gleichzeitig haben die, die unseren Wohlstand Tag für Tag erarbeiten, immer mehr das Gefühl bekommen, sie sind die Verlierer. Zu einer wirklich sozialen Politik gehört deshalb auch eine Verbesserung der Situation der Steuerzahler mit kleineren und mittleren Einkommen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung