Ramsauer wirbt für deutsche Lösung im Streit um TÜV-Fristen in der EU

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) empfiehlt im Streit um verkürzte Fristen für die Hauptunstersuchung von Autos die deutsche Praxis als Vorbild: "In Deutschland haben wir bei der Hauptuntersuchung bereits hohe Standards", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (13. Juli). Die deutsche Prüfpraxis sei bewährt. "Sie kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein", sagte Ramsauer der "Welt".

Die EU-Kommission will am Freitag drei Verordnungsentwürfe für mehr Sicherheit auf Europas Straßen präsentieren, die der "Welt" alle vorliegen. Es geht um kürzere Fristen für die Mängelprüfung bei Autos, bei Nutzfahrzeugen und um veränderte Zulassungsbedingungen.

Der Vizepräsident des Autofahrerclubs ADAC kritisierte die EU-Kommission scharf für die Pläne. "Einen Nachweis für mehr Sicherheit durch häufigere Prüfung gibt es nicht", sagte der ADAC-Vizepräsident für Technik, Thomas Burkhardt, der "Welt". Eine Verkürzung der Prüfintervalle sorge "nur für volle Kassen der Prüfinstitute", sagte er weiter. "Die Pläne der EU-Kommission sind für uns reine Abzocke der Autofahrer."

Die EU-Kommission fordert zudem die Einrichtung eines zentralen Registers in jedem EU-Staat, das Fahrzeugdaten und Prüfergebnisse vereint. Der Artikel 3a des entsprechenden Verordnungsentwurfs, der die Bedingungen für den Entzug einer Autozulassung neu regelt, sieht vor, dass die Prüfstelle an die Zulassungsbehörde melden soll, wenn die Plakette nicht erteilt wird. Die Zulassung des Autos soll dann automatisch ruhen. Wenn bei der Hauptuntersuchung gefährliche Mängel festgestellt würden, "sollte die Zulassung entzogen werden, bis das Fahrzeug eine erneute Straßentauglichkeitsprüfung durchlaufen hat", heißt es in dem Entwurf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur