Thüringens Innenminister will "Reichsbürgern" Waffen wegnehmen

Alte Wahlplakate von etwa 1949 bis 1980 von SPD, CDU und FDP als die Parteien Deutschland nach Völkerrecht vollständig wieder vereinigen wollten.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will "Reichsbürgern" den Zugang zu legalen Schusswaffen verwehren und dringt auf den schnellen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. "Wir brauchen dringend eine Änderung des Waffengesetzes", sagte Maier dem Nachrichtenmagazin Focus. Konkret fordert Maier, dass die kommunalen Waffenbehörden künftig den Verfassungsschutz einschalten müssen, wenn jemand eine Waffenbesitzkarte beantragt.

Sollte die Person als Extremist oder "Reichsbürger" gespeichert sein, dürfe sie keine Waffenerlaubnis erhalten. Die Forderung nach einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz ist nicht neu, doch entsprechende Initiativen im Bundesrat scheiterten bislang. Seinen neuerlichen Vorstoß begründete Maier im Focus: "Angesichts der bedrohlichen Entwicklung bei den ‚Reichsbürgern‘ wäre es fatal, das Problem zu unterschätzen." Zugleich sprach sich Maier für ein konsequentes Vorgehen gegen "Reichsbürger" aus, die bereits im Besitz legaler Waffen sind: "Die Verfahren müssen beschleunigt, der Informationsaustausch zwischen Behörden verbessert werden", sagte er dem Focus.

Von den bundesweit rund 18.000 "Reichsbürgern" verfügen laut Sicherheitsbehörden derzeit etwa 1200 über legale Waffen. Der Thüringer Innenminister warnte eindringlich davor, die "Reichsbürger"-Szene zu unterschätzen: "Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Daran besteht für mich kein Zweifel." Schließlich würden sie für die "gewaltsame Beseitigung des derzeitigen Gesellschaftssystems" kämpfen. Die Gefahr, dass sich innerhalb der Bewegung "terroristische Strukturen bilden", nehme zu, sagte Maier im Focus. In der Szene herrsche die Stimmung: "Wenn die Zeit reif ist, schlagen wir zu."

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müssten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur