FDP nennt Sondervermögen-Forderung der IG Metall "bedauerlich"

Christoph Meyer (2020), Archivbild

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Die FDP hat mit Unverständnis auf die Forderung der IG Metall reagiert, ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die ökologische Transformation der Industrie einzurichten. "Es ist bedauerlich, dass viele Gewerkschaften sich nur auf schuldenfinanzierte Subventionströpfe fokussieren", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Meyer empfahl, auf das Investitionspotential über privatwirtschaftliches Kapital statt auf staatlich kontrollierte, schuldenfinanzierte Subventionen zu setzen. "Der Debattenbeitrag der IG Metall hat keine Auswirkungen auf die aktuelle Regierungspolitik oder den Umgang mit der Schuldenbremse", sagte Meyer.

In den Funke-Zeitungen hatte IG-Metall-Chefin Christiane Benner vorgeschlagen, "ein Sondervermögen aufzumachen für den ökologischen Umbau der Industrie". Als Größenordnung nannte sie "500 bis 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030". Diese Summe werde nötig sein, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur gelinge. Benner warnte: "Die Industrie befindet sich in der kritischsten Phase seit Gründung der Bundesrepublik. Eine starke Industrie mit guten und sicheren Arbeitsplätzen bedeutet Wohlstand und stabile Demokratie." 

Zwar habe Deutschland noch eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten unter den Industriestaaten: "Aber wir müssen dringend große Pflöcke einschlagen und die richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir verhindern wollen, dass etwas ins Rutschen gerät." Das Sondervermögen Industrie müsse "wasserdicht" im Grundgesetz verankert werden, forderte Benner. "Diese Investitionen sind im nationalen Interesse. Alle demokratischen Parteien sind aufgerufen, sich dahinter zu versammeln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur