Dobrindt zweifelt an Verständigung mit Grünen auf Jamaika-Koalition

Jamaika Koalition

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CSU-Landesgruppenchef hat sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition geäußert. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen. "Im Augenblick sind wir weit weg davon." Die Grünen müssten akzeptieren, dass "ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten", sagte Dobrindt. "Wir werden keine linken Spinnereien dulden."

Wenn grüne Politiker jetzt die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab", stellte der Landesgruppenchef fest. "Unsere Beschlüsse werden ein wesentlicher Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist." Dabei seien die vereinbarten Entscheidungs- und Rückführungszentren "zwingend notwendig".

Über einen Koalitionsvertrag will Dobrindt möglicherweise die Parteibasis abstimmen lassen. "Ein Koalitionsvertrag für Jamaika müsste mindestens von einem CSU-Parteitag legitimiert werden", sagte er. "Auch eine Mitgliederbefragung ist nicht ausgeschlossen. Das hängt vom Koalitionsvertrag ab."

Der Landesgruppenchef gab der SPD die Schuld an möglichen Neuwahlen. "Neuwahlen sind keine Lösung. Aber wir erleben leider ein völlig verantwortungsloses Verhalten der SPD", sagte er. "Die neue Ideologie der SPD lautet wohl: erst der Kandidat, dann die Partei und dann das Land."

Das Wahlergebnis sei kompliziert, doch gebe es eine gemeinsame Aufgabe, die alle Parteien einen könnte: "Wir müssen verhindern, dass eine Partei am rechten Rand wie die AfD zur Dauereinrichtung im Bundestag wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur