Jan van Aken zu Syrien: Merkel muss Obama bremsen

Jan van Aken Bild: jan-van-aken.de

"Es kann nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert. Nachdem eine Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss auch die Bundesregierung endlich deutliche Worte sprechen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Jan van Aken weiter: "Die Bundesregierung muss endlich klar Position gegen einen Militäreinsatz beziehen. Merkel kann, Merkel muss noch heute dem US-Präsidenten mitteilen, dass sie jegliche direkte oder indirekte Beteiligung an einem Angriff auf Syrien ausschließt. Und sie kann, muss noch heute entscheiden, dass die Bundeswehr und Patriot-Raketen aus der Türkei abgezogen und die deutschen Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer sofort zurückgeholt werden.

Nur Verhandlungen und ein konsequenter Stopp aller Waffenlieferungen können den Krieg in Syrien beenden."

Merkel und Obama: Giftgaseinsatz in Syrien "schwere Verletzung internationalen Rechts"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama sind der Ansicht, dass "der menschenverachtende Giftgaseinsatz am 21. August in der Nähe von Damaskus eine schwere Verletzung internationalen Rechts" bedeutet. Merkel und Obama hatten am Donnerstag miteinander telefoniert und die Situation in Syrien besprochen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. "Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, den Vorfall im UN-Sicherheitsrat zu behandeln, der seiner Verantwortung gerecht werden müsse." Nach dem Abschluss der UN-Untersuchungsmission in Syrien müsse "umgehend" ein Bericht an den UN-Sicherheitsrat erfolgen, damit dieser "handeln könne", teilte Seibert weiter mit.

"Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama verabredeten, sich weiter eng über eine mögliche internationale Reaktion auf dieses Verbrechen abzustimmen." Zuvor hatte Merkel mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin die Lage in Syrien telefonisch besprochen.

In dem Telefonat warb die Bundeskanzlerin dafür, "die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat für eine schnelle, einmütige internationale Reaktion zu nutzen". Zugleich bekräftigte Merkel, dass "der menschenverachtende Giftgasangriff gegen die syrische Zivilbevölkerung eine internationale Reaktion erfordere". Merkel und Putin stimmten überdies darin überein, "dass der Konflikt nur politisch gelöst werden kann und die Bemühungen um das Zustandekommen einer internationalen Syrienkonferenz (Genf II) fortgesetzt werden müssen".

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots) / dts Nachrichtenagentur