SPD-Fraktionschefin stützt umstrittenen Minister: "Wir bringen keine Bauernopfer"

Archivmeldung vom 10.09.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Katja Pähle 2012

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Sachsen-Anhalts SPD-Landtagsfraktionschefin Katja Pähle lehnt in der Gutachten-Affäre einen Rücktritt des Wirtschaftsministers Jörg Felgner (SPD) ab. "Das ist keine Alternative. Wenn jemand zurücktritt, muss es dafür auch tatsächlich einen Grund geben. Den sehe ich nicht", sagte Pähle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Sie lehnte es auch ab, Felgner auf Druck des Koalitionspartners CDU als Minister zurückzuziehen. "Wir bringen keine Bauernopfer, nur damit die andere Seite sagt: Okay, jetzt ist es wieder gut." Im Finanzausschuss des Parlaments wollen die Sozialdemokraten einen Überblick zu Verträgen aller Ministerien.

"Ich gehe davon aus, dass auch in CDU-geführten Ministerien so verfahren wurde", so Pähle. Sie erwarte, dass die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen zur Sachpolitik zurückkehre. "Ich habe die Hoffnung, dass wir bald ans Arbeiten kommen - und mal über Anträge und Initiativen sprechen statt nur über diese Sachen aus der vorigen Legislaturperiode", so Pähle.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)