Barthle: Parlament nimmt seine Rechte im Fall Portugal wahr
Archivmeldung vom 11.05.2011
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Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Die von der Portugiesischen Republik beantragten Hilfen zur Euro-Stabilisierung werden heute im Haushaltsauschuss und morgen im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die Euro-Stabilisierung ist im ureigenem Interesse Deutschlands, seiner Wirtschaft und damit der gesamten Gesellschaft. Daher werden wir sehr intensiv und kritisch die Details der beantragten Hilfen für Portugal beleuchten und prüfen, insbesondere die Konditionalität der Hilfen. Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig."
Barthle weiter: "Trotz der zeitlichen Enge lässt sich der Haushaltsausschuss ausführlich unterrichten, bevor das für das weitere Regierungshandeln notwendige Einvernehmen hergestellt wird. Für uns Unions-Haushälter ist klar: Auch beim künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) muss ein Verfahren gefunden werden, mit dem die Parlamentsrechte gewahrt bleiben. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Dass dies mit gutem Willen geht, zeigt der aktuelle Fall Portugal. Über die Details der künftigen Parlamentsbeteiligung werden wir uns aber noch verständigen müssen.
Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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