Grüne wollen eigenständigere Innenpolitik

Irene Mihalic (2014), Archivbild

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Die Grünen fordern in einem internen "Impulspapier" eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit. Die Partei lasse sich "nicht mehr an den innenpolitischen `Katzentisch` setzen", heißt es in dem Papier, über das die "taz" berichtet. "Wir wollen selbst mitgestalten", heißt es weiter.

Das "Impulspapier" wurde von Irene Mihalic, Grünen-Innenexpertin im Bundestag, und der bayrischen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze verfasst. Es ist Teil des Diskussionsprozesses in der Partei zu einem neuen Grundsatzprogramm. Mihalic und Schulze formulieren den Anspruch der Partei, künftig auch Innenminister zu stellen - was ein Novum wäre. "Wir setzen darauf, dass wir im Gegensatz zur heutigen Situation bei Abfassung des übernächsten Grünen Grundsatzprogramms bereits auf die Bilanz einiger Grüner Innenminister*innen in Bund und Ländern Bezug nehmen können", heißt es in ihrem Papier.

Gefordert wird auch ein neuer Blick der Grünen auf die Polizei. Lange habe die Partei ein "kritisch-misstrauisches Verhältnis zur Polizei" gepflegt, heißt es in dem Papier, über das die "taz" berichtet. Nun wolle man einen "immer noch konstruktiv-kritischen, aber vertrauensvollen Dialog mit der Polizei weiterentwickeln". Die Polizeibeamten müssten für ihre "oft schwierige, konfliktbeladene Arbeit Unterstützung, Anerkennung und Respekt erfahren". Es gehe darum, "eine eigene, grüne Sicherheitspolitik zu formulieren", heißt es weiter. Bisher sei die Partei dort "immer das Korrektiv" gewesen. Nun sei es an der Zeit, "dass wir hier selbst Verantwortung übernehmen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur