Fiskalpakt: Brüderle kritisiert Haltung von Rot-Grün

Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD und die Grünen für ihre Haltung kritisiert, dem Fiskalpakt nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. "Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen zu verknüpfen, ist nicht in Ordnung", kritisierte Brüderle.

Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen angewiesen, da zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. 25 europäische Staaten hätten sich zu diesem Fiskalpakt zusammengefunden, um "ein stabiles Regelwerk zu schaffen", so Brüderle weiter. Dies an "innenpolitischen Abwägungen scheitern zu lassen, wäre unverantwortlich", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

SPD-Linke will Fiskalpakt ablehnen

Der linke Flügel der SPD hat fundamentale Kritik am EU-Fiskalpakt geübt und will ihn nach jetzigem Stand im Bundestag ablehnen. "Der Fiskalpakt macht Europa nicht mehr, sondern weniger demokratisch. Er unterhöhlt die Demokratie", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir drücken vielen EU-Staaten Dinge auf, die ihr nationales Recht außer Kraft setzen und die sie nicht stemmen können. Die SPD kann das so nicht mittragen."

Die schwarz-gelbe Koalition ist auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat angewiesen. Das Zugeständnis einer - von der FDP bekämpften - Finanztransaktionssteuer reicht den SPD-Linken für eine Zustimmung nicht aus. "Allein mit einer Finanztransaktionssteuer geben wir Sozialdemokraten uns nicht zufrieden", sagte SPD-Vorstandsmitglied Mattheis: "Wenn sich die Bundeskanzlerin nicht deutlich auf die SPD zubewegt, sollten wir ein Zeichen setzen und Nein zum Fiskalpakt sagen." Mattheis sagte mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag: "Frau Merkel braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wir sollten Schwarz-Gelb ohne weitreichende Ergänzungen am Fiskalpakt wie zum Beispiel eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative nicht dazu verhelfen." Sie fügte hinzu: "Frau Merkel will, dass in Griechenland der kleine Mann die Kohlen aus dem Feuer holt. Das ist unverantwortlich und stärkt jedewede Extremisten."

Mattheis übte auch deutliche Kritik an der eigenen Partei- und Fraktionsführung, die bisher fast sämtliche Euro-Hilfsmaßmahmen mitgetragen hat. "Die SPD hat in den vergangenen vier Jahren allerlei Entschließungsanträge beschlossen", sagte Mattheis: "Faktisch aber haben wir wenig erreicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur