BA-Chef Weise: "Höhe des Beitragssatzes entscheidet die Politik"

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-J. Weise tritt Meldungen entgegen, er schließe eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung "angesichts drohender leerer Kassen" nicht mehr aus.

"Über die Höhe des Beitragssatzes entscheiden Verwaltungsrat und Politik", sagte Weise heute in Nürnberg, "als Vorstandsvorsitzender kann ich deswegen zu einer ge-planten oder tatsächlichen Veränderung des Beitragssatzes gar nichts sagen. Ich kann lediglich die finanziellen Auswirkungen für die BA berechnen."

Weise hatte bei einer Veranstaltung des IFO-Institutes am vergangenen Montag in München darauf hingewiesen, dass die frei verfügbaren Rücklagen der BA in Höhe von rund 17 Milliarden Euro im Zuge der Wirtschaftskrise schon Mitte des kommenden Jahres aufgebraucht sein könnten. "Dann muss natürlich die Finanzierung der BA weiter sichergestellt sein", sagte Weise, "im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes gibt es die Festlegung einer Beitragssatzgarantie, die jetzt in den parlamentarischen Gremien beraten wird. "

Weise betonte, seine Aussagen bei der Veranstaltung des IFO-Institutes seien so zu verstehen gewesen, dass eine Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen in einer Rezession grundsätzlich kritisch sein. Darin sei kein Hinweis auf eine Beitragserhöhung bei der BA versteckt gewesen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit