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Innenminister bei Vorratsdatenspeicherung gegen Justizminister Maas

Archivmeldung vom 13.01.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Heiko Maas Bild: SPD-Saar

Die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen, verärgert mehrere Länderinnenminister. Auch sozialdemokratische Parteifreunde fordern Maas auf, von seiner Haltung abzurücken. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall dem "Spiegel".

Mit Blick auf Maas Alleingang ergänzte er: "Ich hoffe, dass bei der geplanten Klausur des Bundeskabinetts Ende Januar alle Unklarheiten beseitigt werden." Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Die Innenminister und -senatoren von SPD und CDU haben sich in den vergangenen Jahren stets für eine Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß eingesetzt", so Caffier. "Es geht um drei bis sechs Monate Reaktionsmöglichkeit. Deshalb sollte der Bundesjustizminister keine Zeit vergeuden und jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten. Wir brauchen das Ermittlungswerkzeug."

Der "viel zu lange Schwebezustand" verhindere Polizeierfolge gegen schwere und allerschwerste Straftaten, kritisiert der sächsische Minister Markus Ulbig (CDU): "Ich schätze, dass auch Herr Maas inzwischen in die Regierungsarbeit gefunden hat und zusammen mit meinem Kollegen Thomas de Maizière bald einen Entwurf vorlegt."

Bild: Kauder kritisiert Maas für Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Als "nicht in Ordnung" hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) den Plan von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auf Eis zu legen. "Als Fraktionsvorsitzender erwarte ich, dass uns im Parlament Vorhaben der Minister rechtzeitig mitgeteilt werden, zumal, wenn sie nicht mit dem Verlauf und Ergebnis der Koalitionsgespräche übereinstimmen", sagte Kauder in einem Interview mit der Zeitung "Bild". Maas hatte erklärt, mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung solange zu warten, bis ein Urteil der Europäischen Gerichtshofes dazu vorliegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur