Illegale Parteiwerbung? AfD stellt Strafanzeige gegen CDU-Ministerpräsident

Archivmeldung vom 28.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Tatblatt einer Strafanzeige in der Endsachbearbeitung der Polizei, noch ohne KAN-Nr. und Aktendeckel (Symbolbild)

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zu Ostern persönliche Grüße verschicken lassen, die Kosten von über 400.000 Euro verursacht haben. Nicht nur die AfD, sondern auch der Bund der Steuerzahler sieht das kritisch.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, André Barth, teilt dazu mit: „Die AfD wird Strafanzeige gegen Herrn Kretschmer stellen. Es besteht der Verdacht illegaler Parteiwerbung. Der Bund der Steuerzahler kann in dem Ostergruß nur ‚Durchhalteparolen ohne den geringsten faktischen Informationsgehalt‘ erkennen, die selbst als ‚Beruhigungspille‘ nicht taugen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Kretschmer durch einen Griff in die Staatskasse auffällt. Seine als ‚Bürgerdialoge‘ getarnte Wahlwerbung vor der Landtagswahl haben ebenfalls hunderttausende Euro gekostet.“

Quelle: AfD Deutschland