Rigaer94: Neue Vorwürfe gegen Baustadtrat Florian Schmidt

Die Rigaer Straße ist eine Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Foto: Achim Raschka
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Verwaltungsrechts-Experte Professor Ulrich Battis hält das Verwaltungshandeln des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90 / Grüne) rund um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 für "rechtswidrig." Das ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche hatten dem Verwaltungsjuristen von der Berliner Humboldt-Universität sämtliche Bauamts-Akten über die Vorgänge zur Begutachtung vorgelegt.

Hintergrund sind Weisungen von Baustadtrat Schmidt an seine eigenen Beamten, nicht wegen Baumängeln in dem Haus tätig zu werden. Diese Weisungen wurden mit einer "politischen Entscheidung" begründet. Sowohl Baustadtrat Schmidt als auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90 / Grüne) hatten zuletzt die Weisungen öffentlich verteidigt, weil sie im "Ermessen" der Verwaltung liege. Dem widerspricht Battis jetzt klar: "Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will. Ganz offensichtlich. Und hier ist das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden und damit rechtswidrig." Gegenwärtig prüft die für die Bezirksaufsicht zuständige Senatsinnenverwaltung noch, ob der Bezirk gegen geltendes Recht verstoßen hat. Die Prüfung dauere noch an.

Die bei dem erwähnten Polizeieinsatz vorgefundene Fallklappe ist eine weitere Fallklappe, die sich im Vorderhaus befindet - und nicht die Fallklappe, auf die sich der Baustadtrat in seinem Schreiben bezieht; diese befand sich nämlich im Hinterhaus. Insofern widerlegen die Aufnahmen des rbb die Aussage des Baustadtrats gegenüber der Senatsinnenverwaltung nicht. Fotos des Anwalts der Bewohner des teilbesetzten Hauses zeigen offenbar, dass die Fallklappe im Hinterhaus entfernt worden ist - dies wurde durch das Bezirksamt jedoch nicht selbst überprüft. Zutreffend bleibt, dass das Stahltor am Hauseingang und Brandschutzmängel wie die weitere Falltür im Vorderhaus zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes existierten. Die Bewohnerschaft hat also nicht sämtliche Brandschutzmängel selbst beseitigt.

Sollten die Angaben des Baustadtrats in dem Schreiben falsch gewesen sein, wäre das laut Verwaltungsrechtler Battis "ein eklatanter Rechtsbruch." Dieser müsse zumindest disziplinarrechtliche Folgen haben. Zu prüfen seien aber auch strafrechtliche Konsequenzen.

Bereits 2017 hatte überdies Bezirksbürgermeisterin Herrmann laut den Dokumenten persönlich an den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) geschrieben, dem Bezirksamt lägen "keine Hinweise, Indizien oder Informationen vor, die ein behördliches Einschreiten rechtfertigen würden." Auch das widersprach den Aussagen der eigenen Bauaufsicht, wie Kontraste nun berichtet. Tatsächlich hatte 2016 die Polizei Bezirksbürgermeisterin Herrmann persönlich auf erschwerte Rettungswege durch Einbauten der Besetzer hingewiesen.

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg sah sich nicht in der Lage, die Anfrage von Kontraste und rbb24 Recherche von Dienstagnachmittag bis zum heutigen Donnerstag früh zu beantworten. Grund hierfür sei "eine Personalversammlung."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)