Stegner für mehr Transparenz bei Politiker-Einkünften

Ralf Stegner

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Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat sich für mehr Transparenz bei Politiker-Einkünften ausgesprochen. Eine Vermögensoffenlegung nach französischem Vorbild lehnt der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein hingegen ab. Transparenz sei ein wichtiges Anliegen, damit die Bürger ihre Wahlentscheidung treffen können. "Es zeigt sich aber: Die SPD gehört zu denen, die ein Mehr an Transparenz wollen, aber CDU/CSU und FDP blockieren", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". Dabei sei die Transparenz bei den Einkünften von Interesse. "Eine Offenlegung von Vermögen halte ich dagegen nicht für geboten."

Die Grünen lehnen eine Übertragung der Kampagne der französischen Regierung zur Offenlegung von Politikervermögen auf Deutschland schon aus juristischen Gründen ab. Es bestünden "verfassungsrechtliche Bedenken", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Darüber hinaus sagen aus Sicht Becks die Haben-Seite auf dem Privatkonto oder das Auto in der Garage nichts über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen eines Ministers aus. Mögliche Unternehmensbeteiligungen dagegen schon. Wer sein Vermögen aber am Finanzamt vorbeischleuse, werde sich von Transparenzregeln nicht abhalten lassen. Dafür brauche es mehr Steuerfahnder. Beck schlägt für Deutschland einen anderen Weg vor. "Wir fordern eine Karenzzeit ehemaliger Regierungsmitglieder, die innerhalb von drei Jahren neue Berufstätigkeiten genehmigen lassen müssen, um zu verhindern, dass es sich bei der Anstellung möglicherweise um ein Dankeschön für die frühere Arbeit handelt oder das Amtswissen eine wichtige Rolle bei dem neuen Job spielt", sagte der Grünen-Politiker. Die Grünen-Chefhaushälterin Priska Hinz gab zu bedenken, dass rechtlich und moralisch fragwürdige Geldanlagen der Grund für die Debatte und die Offenlegung der Besitzverhältnisse in Frankreich gewesen sein. Allerdings habe dies mit dem eigentlichen Problem nichts zu tun, sagte Hinz "Handelsblatt-Online". "Eine zwingende Offenlegung des privaten Vermögens ist deshalb meines Erachtens in Deutschland nicht verhältnismäßig", betonte die Grünen-Politikerin. "Wichtiger wäre, dass Schwarz-Gelb die Blockade gegen wirksame Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechung endlich aufgibt." Bei Nebentätigkeiten sei mehr Transparenz nötig, um verdeckte Einflussnahme und Korruption zu verhindern. "Eine Verschärfung des Kampfes gegen Steuerbetrug und eine Austrocknung von Steueroasen müssen die eigentlichen politischen Ziele sein", fügte Hinz hinzu. "Das wäre wichtiger als der Wert eines Gebrauchtwagens von Kabinettsmitgliedern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur