Roi: Regierungskoalition will Entlastung der Bürger verhindern

Daniel Roi (2022)

Bild: AfD Deutschland

In der heutigen Sitzung des für Energiepolitik zuständigen Landtagsausschusses hat die Koalition für einen beispiellosen Eklat gesorgt. Während der dramatische Anstieg der Energiepreise immer mehr Bürger in finanzielle Nöte bringt, verweigern die Koalitionsfraktionen jegliche Auseinandersetzung mit dieser Problematik.

Durch ihre Stimmenmehrheit sorgten sie im Ausschuss dafür, dass die zuvor vereinbarten Tagesordnungspunkte, die sich u. a. mit den Energiepreisen beschäftigen sollten, gestrichen wurden. Die AfD-Fraktion hatte schon im Februar einen Antrag zur schnellstmöglichen Abschaffung der CO2-Steuer und EEG-Umlage in den Landtag eingebracht. Dieser stand heute im zuständigen Fachausschuss zur inhaltlichen Diskussion auf der Tagesordnung, um eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten und damit den Landtag in der Frage zu positionieren.

Daniel Roi, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, zeigte sich fassungslos: „Die Arbeitsverweigerung der Koalition und ihr respektloser Umgang mit der Opposition nimmt immer groteskere Züge an. Es ist ein Skandal, wie sich die regierungstragenden Fraktionen zu Lasten der Bürger gegen die Behandlung dieses dringlichen Themas sperren und damit wichtige Gegenmaßnahmen blockieren. Mit ihrer demonstrativen Ignoranz beweisen sie einmal mehr, wie wenig ihnen das Wohl der Menschen im Land am Herzen liegt. Hierzu passt es auch ins Bild, dass die Ausschussvorsitzende Kathrin Tarricone (FDP) die abgesetzten Tagesordnungspunkte als ,Zeitfresser‘ bezeichnete. Angesichts dieser Haltung gegenüber den Problemen der Bürger sollten sich einige Koalitionäre überlegen, ob sie für die Rolle des Volksvertreters geeignet sind. Die CDU hatte die Absetzung beantragt und wurde durch die SPD unterstützt. Mir fällt dazu nur noch ,Arroganz der Macht‘ ein.“

Quelle: AfD Deutschland