Schwesig verlangt Kompromissbereitschaft beim Betreuungsgeld

Manuela Schwesig, 2013

Foto: Bobo11
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert von der Union in den Koalitionsverhandlungen Kompromissbereitschaft beim Betreuungsgeld. "Ich erwarte, dass es keine Tabus in den Verhandlungen gibt. Auch über das Betreuungsgeld müssen wir ernsthaft verhandeln", sagte Schwesig in "Bild am Sonntag". Das Betreuungsgeld sei "ein offener Streitpunkt in den Verhandlungen".

Für die SPD-Politikerin, die die Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Familie und Frauen leitet, ist das Betreuungsgeld "der falsche Weg". Eltern bräuchten stattdessen gute Kitas und Ganztagsschulen, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Ein Kompromiss zwischen SPD und Union könnte nach Überzeugung Schwesigs auch die Klage des SPD-regierten Hamburgs gegen das Betreuungsgeld überflüssig machen.

Beim Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn beharrte die Schwerinerin auf eine identische Höhe von 8,50 Euro in Ost und West: "Eine Unterscheidung zwischen Ost und West beim Mindestlohn ist falsch. Das macht die SPD nicht mit. Gerade die vielen niedrigen Löhne in Ostdeutschland sind der Grund, dass wir einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brauchen."

So würden Menschen vor Armut und Unternehmen vor Billiglohnkonkurrenz geschützt. Kompromissbereitschaft deutete Schwesig beim Datum einer Mindestlohneinführung an. Sie legte sich nicht auf 2014 fest: "Für die SPD ist entscheidend, dass es beim Mindestlohn keinen Unterschied zwischen Ost und West gibt und dass er 8,50 Euro beträgt. Das ist das Ziel, das wir schnell erreichen wollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur