Weingärtner fordert Weiterentwicklung der Wehrverfassung

Haubitzen der Bundeswehr

Bild: Eigenes Werk/ OTT

Der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, Dieter Weingärtner, fordert ein Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik. "Wir brauchen eine ehrliche, transparente, politische Debatte über die Weiterentwicklung der Wehrverfassung", schreibt Weingärtner in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Trotz der neuen internationalen Rolle Deutschlands nach der Wiedervereinigung sei der Text der Wehrverfassung aus dem Jahr 1956 schließlich unverändert geblieben.

Sämtliche Forderungen danach, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, übersähen, dass das Grundgesetz bisher keine Basis für bilaterale bewaffnete Einsätze der Bundeswehr oder für eine Beteiligung an einer "Koalition der Willigen" biete.

Quelle: dts Nachrichtenagentur