Verstieß der zukünftige Ex-Wissenschaftsminister Corts gegen Gleichbehandlungsgrundsatz von Abgeordneten?

Eine abermalige Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit werfen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Landesregierung vor. Das Wissenschaftsministerium habe CDU-Abgeordnete ganz offensichtlich vor den Abgeordneten anderer Fraktionen über Bewilligungsbescheide informiert. Das beweisen Bewilligungsbescheide des Wissenschaftsministeriums, die der wissenschaftspolitischen Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge, am 9. Mai mit der Hauspost des Hessischen Landtags zugegangen sind.

Zwei dieser Bewilligungsbescheide mit dem Ausgangsdatum 30. April 2007 tragen den Vermerk, diese "Info" sei an Abgeordnete der CDU bereits erfolgt.

Durch ein Auskunftsersuchen an die CDU-Landesregierung will Sarah Sorge jetzt erfahren, wie sich die Landesregierung diese Vermerke erklärt, wer sie angebracht hat und warum CDU-Abgeordnete vor den Abgeordneten der anderen Fraktionen informiert wurden. Insbesondere will sie wissen, wann der CDU-Abgeordnete Dr. Norbert Herr über den Bewilligungsbescheid an die Katholische Deutsche Studentenverbindung Greiffenstein (Breslau) zu Frankfurt am Main und wann der CDU-Abgeordnete Rafael Reißer über den Bescheid an den Musikverein Darmstadt informiert wurde. Zudem interessiert sie, ob die CDU-Kollegen an der Übergabe der Bewilligungsbescheide beteiligt waren.

"Es muss sichergestellt sein, dass alle Abgeordneten von der Landesregierung gleich behandelt werden. Die Landesregierung darf nicht parteipolitisch einseitig die CDU bevorzugen. Wir sind gespannt, ob die Landesregierung die Verantwortung für diese offensichtliche Ungleichbehandlung von Abgeordneten wieder einmal Mitarbeitern zuschiebt oder endlich einmal die politische Verantwortung übernimmt und in Zukunft die gebotene Gleichbehandlung sicherstellt. Es muss schon sehr schlecht um die CDU bestellt sein, wenn sie meint, sich auch auf diese Weise Vorteile zuschanzen zu müssen", so Sarah Sorge.

Quelle: Pressemitteilung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN