Müller: Czaja soll LAGeSo-Spitze sofort austauschen

Michael Müller auf der Langen Nacht der Startups, 2015

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Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) aufgefordert, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, unverzüglich abzulösen.

"Wir brauchen hier eine neue Spitze im LAGeSo, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt. Dafür ist die Sozialverwaltung zuständig, das zu organisieren", sagte Müller in der rbb-Abendschau. "Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können."

Müller kündigte an, die untragbaren Zustände vor dem LAGeSo in den nächsten Tagen spürbar zu verbessern. Die Wartezelte sollen für Flüchtlinge geöffnet und das Zugangssystem optimiert werden.

LAGeSo-Chef Franz Allert räumt Missstände ein und verteidigt sich gegen Vorwürfe

Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, hat sich am Mittwoch im kulturradio vom rbb gegen die Vorwürfe chaotischer Zustände verteidigt.

Er nehme die Aufgaben der Mitarbeiter ernst, könne aber den Frust nachvollziehen, denn es sei kein wirklicher Erfolg erkennbar. "Es ist noch keine wirklich befriedigende Situation, trotz der erheblichen Veränderungen und Bemühungen, die hier schon seit Monaten laufen," sagte Allert. Dennoch sieht er Fortschritte in seiner Behörde: "Die Unterbringungs- und Wartesituation ist nach wie vor angespannt. Aber es ist nicht so, dass dagegen nichts gemacht wird." Es habe in den letzten Wochen Verbesserungen u.a. mit beheizten Zelten gegeben. Zu der Reglung über die Weihnachtszeit sagte er: "Eine Registrierung wird an den Feiertagen nicht stattfinden. Die Mitarbeiter haben sich freie Feiertage verdient." Die Unterbringung und Versorgung solle jedoch auch über die Feiertage organisiert werden.

Am Dienstag veröffentlichte der rbb Vorwürfe von Lageso-Mitarbeitern, dass bei der Registrierung von Flüchtlingen komplettes Chaos herrsche. Diese wies Allert zum Teil als "polemisch" zurück. Auch die Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt, die rund 40 Anwälte am Montag gegen ihn und Sozialsenator Mario Czaja gestellt haben, könne er nicht nachvollziehen. Diese Anzeige habe politischen Charakter. "Strafrechtliche Verfehlungen kann ich nicht erkennen", sagte Allert.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)