MP Sellering kritisiert Schuldenbremse

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geht mit der in der Föderalismuskommission erzielten Einigung über eine Schuldenbremse für die Länder hart ins Gericht.

Er kündigte in der Ostsee-Zeitung (Samstag) Widerstand im Bundesrat gegen die Finanzhilfen für besonders arme Länder an. "Mecklenburg-Vorpommern hätte eine Schuldenbremse nicht gebraucht. Wir betreiben schon seit vielen Jahren eine sehr solide Haushaltspolitik. Es ist wichtig, dass wir diese Finanzpolitik fortsetzen", sagte Sellering. Auf die Frage, ob MV nun doch Finanzhilfen an nicht so sparsame Bundesländer leisten müsse, erklärte der Schweriner Regierungschef: "Ich kann das nicht akzeptieren. Mecklenburg-Vorpommern wird dieser Regelung im Bundesrat nicht zustimmen. Und ich hoffe, dass sich noch mehr Länder finden, die das nicht mittragen."

Bofinger lehnt Schuldenbremse ab

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Grundsatzentscheidung für eine staatliche Schuldenbremse als "gravierenden Fehler" bezeichnet. Aus seiner Sicht spricht nichts dagegen, wenn der Staat Schulen macht, "um das Land voranzubringen, es wettbewerbsfähig zu machen", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Schulden sind, wenn sie investiv eingesetzt werden, grundsätzlich nicht schlecht." Die laufende Diskussion um einen Schulden-Stopp bezeichnete Bofinger als "völlig neurotisch" und "wirklich gefährlich im Augenblick", weil sie Zukunftsmöglichkeiten verbaue. "Wenn die öffentlichen Haushalte wie verrückt sparen sollen", würden deutsche Sparer um attraktive Möglichkeiten zur Geldanlage gebracht: "Wir zwingen sie, ihr Geld ins Ausland zu bringen." Dieses Geld sollte doch besser in die Zukunft Deutschlands investiert werden, vor allem in Bildung und Infrastruktur. Grundsätzlich sei Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Staatsverschuldung "kein kritischer Fall", sondern einer der besten Schuldner der Welt: "Das Geschrei machen ja nur wir selbst."

FDP-Haushälter Fricke kritisiert Schuldenbremse

Die von der großen Koalition geplante Schuldenbremse für Bund und Länder stößt auf Kritik in der FDP. "Eine Schuldenbremse kann nur wirksam sein, wenn es auch Sanktionsinstrumente gibt. Die fehlen aber bisher", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Regelung sei daher "leider nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung", sagte der FDP-Politiker.

Quelle: Ostsee-Zeitung / Saarbrücker Zeitung /  Rheinische Post