Ostbeauftragter sieht neue Bundesländer "auf dem richtigen Weg"

Marco Wanderwitz (2019)

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, hat fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit ein überwiegend positives Fazit der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern gezogen.

Industrieansiedlungen wie des US-Elektroautobauers Tesla und des Chemiekonzerns BASF in Brandenburg oder des Batterieherstellers CATL in Thüringen "bestätigen, dass wir in den neuen Ländern auf dem richtigen Weg sind", sagte Wanderwitz dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Die neuen Bundesländer haben inzwischen ein hohes Niveau bei der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit erreicht."

Dass der Strukturwandel hin zu Elektromobilität und erneuerbaren Energien dem Osten wirtschaftlich nutzen kann, glaubt auch der Vizechef des Dresdner Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz. "In der Autoindustrie beobachte ich, dass sich die Autobauer und ihre Zulieferer schneller auf Elektromobilität einstellen als im Westen", sagte Ragnitz dem "Handelsblatt". Zudem gebe Tesla neuen Schwung für die Region östlich von Berlin. Aus Sicht von Wanderwitz birgt der Bereich der erneuerbaren Energien, allen voran Wind und Wasserstoff, noch ein "großes Potential, welches die wirtschaftliche Angleichung weiter vorantreiben dürfte".

Für eine Beschleunigung des Aufholprozesses in den neuen Ländern müsse die Wirtschaft dort aber "noch innovativer, nachhaltiger und damit noch robuster werden", sagte der CDU-Politiker. Sorge bereitet dem Ostbeauftragten, dass laut dem aktuellen Einheitsbericht der Zuspruch zur Demokratie und den Institutionen in Deutschland in den neuen Ländern geringer ist. "Sehr wahrscheinlich hat geringerer Zuspruch zur Demokratie einen negativen Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung." Investitionen setzten ein "Klima von Toleranz und Offenheit" voraus, so Wanderwitz. "Dafür ist die Demokratie die beste Umgebung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur