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Unionsfraktionsvize für Beschwerdeprüfung gegen AfD-Urteil

Archivmeldung vom 27.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Thorsten Frei (2017)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat sich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dafür ausgesprochen, eine Beschwerde gegen den Beschluss zu prüfen. Bei der Frage der öffentlichen Bekanntgabe eines Prüffalls habe das Gericht eine andere Bewertung vorgenommen als das Bundesamt für Verfassungsschutz, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag auf einen Eilantrag der AfD hin entschieden, dass der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr öffentlich als "Prüffall" bezeichnen darf. Frei sei aber der Meinung, dass "das Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt überzeugende Argumente für die Veröffentlichung hat". Deshalb halte er eine Beschwerde für "angezeigt". Klar sei: "Eine inhaltliche Bewertung, ob die Positionen der AfD verfassungswidrig sind, wurde nicht vorgenommen", so der CDU-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur