Vorstoß zur Pkw-Maut sorgt für Unruhe bei Sozialdemokraten

Bild: Betty / pixelio.de

Der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der bayerische SPD-Politiker Martin Burkert, hat die eigenen Reihen gegen sich aufgebracht: Burkert hatte am Montag eine streckenbezogene Pkw-Maut vorgeschlagen, obwohl die SPD eine Pkw-Maut grundsätzlich ablehnt. Der Vorstoß sei eine "Einzelmeinung" in der Partei, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag, wonach — auf Drängen der CSU — eine zeitbezogene Vignette nur für Ausländer eingeführt werden soll. Sollte allerdings auch nur eine der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prämissen nicht erfüllt werden, werde "es keine Pkw-Maut geben", sagte Bartol. Der Vorsitzende der Landesverkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), sagte, er hätte sich gewünscht, dass Burkert "zunächst einmal die Länder-Fachminister einbezieht". Und er ergänzte: "Wir brauchen Sicherheit für die Zukunft unserer Infrastrukturfinanzierung." Dies werde zu sehr durch die Debatte um eine Pkw-Maut überlagert.

Die im Koalitionsvertrag zugesicherten 1,25 Milliarden Euro pro Jahr ausdrücklich für Investitionen in die Infrastruktur seien nicht genug. Meyer verwies auch auf den jüngsten Beschluss von Bund und Ländern im Oktober, der ein Maßnahmen-Paket zur künftigen Finanzierung umfasst. "Die Maut-Debatte ist kontraproduktiv, denn dabei geht es nicht um die Sicherstellung des nötigen Gesamtaufkommens zur Reparatur unserer Infrastruktur", sagte er.

NRW-Verkehrsminister will Lkw-Maut ausweiten

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut. "Wir müssen die Lkw-Maut auf eine breitere Basis stellen", sagte Groschek im Interview mit der "Rheinischen Post". "Lkw sollten nicht nur für die Nutzung von ausgewählten Straßenabschnitten zahlen, sondern für alle von ihnen genutzten Straßen", so Groschek, dessen Ministerium in NRW auch für die Themen "Bauen" und "Wohnen" zuständig ist.

Groschek kündigte zudem Investitionszuschüsse für den Bau von Sozialwohnungen in NRW an. "In Kürze wird das Land ein neues Förderprogramm für den Bau von Sozialwohnungen vorstellen. Das läuft auf Investitionszuschüsse hinaus", sagte Groschek.

Quelle: dts Nachrichtenagentur